Aufstellprotokoll Halteverbot - verständlich erklärt!
Hier erfährst Du, was ein Aufstellprotokoll ist, wie Du dieses mit Hilfe unseres Formulars anfertigst und wieso eine solche Dokumentation für Dein Halteverbot überhaupt notwendig ist, um eine Halteverbotszone rechtssicher einzurichten.
1. Was ist ein Aufstellprotokoll?
Im Aufstellprotokoll wird erfasst, wann und von wem das Halteverbot eingerichtet wurde und welche Fahrzeuge dort bereits parkten, als die Halteverbotsschilder aufgestellt wurden. Es dient als Beweissicherung und wird in der Regel im Abschleppfall eingefordert.
Es ist generell zu empfehlen, nach der Aufstellung der Halteverbotsschilder ein kurzes Protokoll anzufertigen, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit die Schilder von wem aufgestellt wurden.
Des weiteren ist kurz zu erfassen, welche Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Aufstellung in Deiner errichteten Halteverbotszone standen.
Das ausgefüllte Aufstellprotokoll solltest Du zusammen mit der Genehmigung am Einsatztag bei Dir haben, um im Falle eines notwendigen Abschleppens von Fahrzeugen nachweisen zu können, dass die Schilder fristgerecht und korrekt aufgestellt wurden.
Wir empfehlen ebenfalls, immer ein Foto von den aufgestellten Schildern zu machen.
2. Vorlage für ein Aufstellprotokoll Halteverbot hier herunterladen
Das oben abgebildete Formular kann hier als PDF Dokument heruntergeladen werden.
3. Aufstellprotokoll korrekt ausfüllen
Das Aufstellprotokoll ist innerhalb von zwei Minuten ausgefüllt - wir erläutern hier die wichtigsten Punkte:
Unter "A. Aufstellort" trägst Du bitte die erforderlichen Angaben ein. Unter dem Feld "Umzug am:" und die "laut Anordnung bis:" sind die Daten und Uhrzeitwerte einzutragen, die auch auf den Zusatzschildern der Halteverbotsschilder angegeben werden. Die restlichen Felder im Protokoll sind bereits vorausgefüllt.
Im Feld "B. Zur Zeit der Protokollerstellung abgestellte / parkende Fahrzeuge" sind die Fahrzeuge einzutragen, welche zum Zeitpunkt der Aufstellung der Schilder in Deiner errichteten Halteverbotszone bereits geparkt haben. Du musst hier nur einmalig die Fahrzeuge eintragen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung in der Halteverbotszone geparkt haben - Du musst dies nicht fortwährend kontrollieren.
Stellst du die Schilder selber auf? So sind Deine Daten in den Feldern "C. Verantwortlicher" einzutragen. Solltest Du jemand anderen mit der Aufstellung beauftragt haben, ist dieser in den Feldern "D. Beauftragte Person" anzugeben. Vergiss bitte nicht im Feld "E. Unterschrift" zu unterschreiben.
Das Protokoll ist nur auf Verlangen des zuständigen Ordnungsamt vorzuzeigen - es muss weder an den Halteverbotsschildern ausgehängt werden noch dem Ordnungsamt zugeschickt werden. Bitte nimm das Aufstellprotokoll nebst Genehmigung der Stadt zu Deinen Unterlagen und hab es am Gültigkeitstag griffbereit.
4. Städtespezifische Besonderheiten beim Aufstellprotokoll
Unser oben zur Verfügung gestelltes Aufstellprotokoll ist universell einsetzbar und in jeder Stadt anerkannt. Manche Städte stellen aber mittlerweile Ihren "Kunden" ein eigenes Aufstellprotokoll zur Verfügung, welches zum Genehmigungsschreiben mit versendet wird.
Du kannst unser universelles Protokoll weiterhin in allen Städten verwenden - manchmal macht es aber einen besseren Eindruck, das "spezifische" Formular zu verwenden.
Köln
In Köln wird unten noch die Unterschrift eines Zeugen aufgeführt. Es ist nicht verpflichtend, einen Zeugen mit unterschreiben zu lassen. Du kannst auch alleine als Antragsteller unterschreiben.
Wir empfehlen dann als Beweissicherung zusätzlich ein Foto von den aufgestellten Schildern und den zur Aufstellzeit parkenden Fahrzeuge zu machen.
Frankfurt:
In Frankfurt ist die Checkbox "Z 283" sowie " Z 1060-31" anzuhaken. Diese Schilder sind in unserem Komplett-Set immer mit dabei. Falls es sich um einen Umzug handelt, trage bei "Baubeginn am" einfach das Umzugsdatum ein.
