Allgemeine Geschäftsbedingungen der SolVoNet GmbH

§ 1 Geltungsbereich

 

Die Vermietung von Schildern gleich welcher Art durch die SolVoNet GmbH (nachfolgend SolVoNet) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde als Unternehmer tätig ist, also bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten kommen nur dann zur Geltung, wenn SolVoNet diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, im Übrigen wird diesen widersprochen.

 

§ 2 Reservierung und Vertragsschluss

 

(1) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Schilder online unter der Internetadresse https://www.halteverbotsschilder-mieten.de oder telefonisch unter der Rufnummer 0228-30414346, 0211-97632344, 0201-85895003, 0221-98653109 reservieren, um eine Bereitstellung an dem gewünschten Termin zu gewährleisten. Eine Reservierung ist nicht zwingend, wird jedoch empfohlen.

 

(2) Zur Reservierung muss der Kunde zunächst auswählen, in welcher Stadt die Schilder abgeholt und zurück gebracht werden sollen. Eine Rückgabe muss stets an der Abholstelle erfolgen. Die möglichen Abholtermine werden dem Kunden online angezeigt. Bei Auswahl der Abholzeit und der Rückgabezeit ist die Eingabe des Namens, der Telefonnummer und einer E-Mail Adresse sowie die Anzahl der benötigen Schilder notwendig, um die Reservierung abschließen zu können. Nach dem Absenden der Reservierung erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung.

 

(3) Die Reservierung ist für den Kunden unverbindlich. Holt der Kunde die Schilder bis spätestens 15 Minuten nach dem vereinbarten Termin vor Ort nicht ab, entfällt die Reservierung und SolVoNet kann die Schilder anderweitig vergeben.

 

(4) Der Mietvertrag kommt erst durch Abholung der Schilder vor Ort zustande. Bei Abholung ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Mietkaution sowie den Mietpreis in Bar zu entrichten. Die Mietkaution wird dem Kunden nach erfolgter vollständiger und mangelfreier Rückgabe der ausgeliehenen Schilder zurück erstattet. Vermieter und damit Vertragspartner des Kunden ist unabhängig vom Abhol- und Rückgabeort stets die SolVoNet GmbH, Am Bahnhof 21, 53757 Sankt Augustin.

 

(5) In den Angaben oder der Werbung der SolVoNet enthaltene oder in Bezug genommene Zeichnungen, Abbildungen oder Maße der Schilder sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich seitens der SolVoNet im Mietvertrag bestätigt werden.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

 

Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Ausleihe von Schilder zum Zweck der eigenverantwortlichen Einrichtung eines Halteverbots oder anderweitigen Sperrzustandes auf eigene Gefahr und Verantwortung des Kunden. SolVoNet ist an der Vorbereitung und Genehmigung der Einrichtung eines Halteverbotes und an der Aufstellung und dem Abbau der Schilder nicht beteiligt. Der Kunde ist mithin selbst verantwortlich dafür, die für die Einrichtung eines Halteverbots notwendigen behördlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen und vorrätig zu halten sowie die Schilder rechtzeitig und verkehrs- sowie standsicher aufzustellen und wieder abzubauen. Näheres hierzu ergibt sich aus § 8. Der Kunde ist zur Abholung der Schilder in den Räumlichkeiten der SolVoNet und zur Rückgabe an diesen auf eigene Kosten und Verantwortung verpflichtet.

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, zahlt der Kunde den Mietpreis inklusive der Mietkaution in Bar bei Übernahme der Schilder. Eine Rückerstattung der Mietkaution erfolgt nur bei vollständiger Rückgabe aller ausgeliehenen Schilder in dem bei Ausgabe bestehenden Zustand. Das Fehlen von Teilen, insbesondere Standfüßen oder einzelner Schilder berechtigt die SolVoNet zur Einbehaltung der gesamten Mietkaution.

 

§ 5 Mietdauer

 

(1) Eine stillschweigende Verlängerung des zwischen SolVoNet und dem Kunden geschlossenen Mietvertrages bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Schilder ist ausgeschlossen.

 

(2) SolVoNet ist berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Rückgabe den Zeitraum nach der vereinbarten Rückgabe bis zur tatsächlichen Rückgabe mit einem zusätzlichen Mietzins in Rechnung zu stellen oder alternativ Schadensersatz zu verlangen, in beiden Fällen orientiert sich die Höhe an dem vereinbarten Mietzins für die vereinbarte Mietzeit. 

 

(3) Gibt der Mieter die ausgeliehenen Schilder vor vereinbarter Rückgabe an SolVoNet zurück, ist eine vollständige oder anteilige Rückerstattung der bereits gezahlten Miete ausgeschlossen. 

 

§ 6 Lieferumfang / Abnahme und Gefahrübergang

 

(1) SolVoNet stellt dem Kunden Halteverbotsschilder zur Verfügung, die in Form, Farbe und Größe den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechen. Weitere Zusicherungen bestehen nicht. 

 

(2) Nimmt der Kunde die Schilder in Empfang, geht die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung auf den Kunden über. Dem Kunden obliegt ferner stets die Verkehrssicherungspflicht für eine sichere und den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung entsprechende Aufstellung der Schilder. 

 

§ 7 Eigentum

 

(1) SolVoNet bleibt stets Eigentümer der verliehenen Schildern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die entliehenen Schilder an Dritte weiter zu verleihen, zu verkaufen, an Sicherheit zu übereignen oder sonst wie aus dem Zugriffsbereich der SolVonet zu entfernen. Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Schilder hat der Kunde den jeweiligen Gläubiger umgehend über das Eigentum der SolVoNet zu informieren und die SolVoNet unverzüglich zu unterrichten. 

 

(2) Ein Verbringen der Schilder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist untersagt. Im Fall der Nichtrückgabe der Schilder zu dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt behält SolVoNet sich vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten, sofern einer Verlängerung des Mietvertrages durch SolVonet nicht zugestimmt wurde. 

 

§ 8 Haftung

 

(1) SolVoNet GmbH haftet nicht dafür, dass der Kunde nach dem Aufstellen der Schilder abschleppen lassen kann. 

 

(2) Sowohl die rechtzeitige Beantragung der Genehmigung zur Einrichtung eines Halteverbotes, als auch die Auswahl der hierfür geeigneten Schilder obliegt allein dem Kunden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in eigener Verantwortung eine Dokumentation in dem erforderlichen Umfang über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Aufstellung der Schilder anzufertigen und diese zu sichern. 

 

(3) Die Aufstellung der Schilder erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. SolVoNet ist nicht verantwortlich für die standsichere Aufstellung der Schilder und auch nicht für die korrekte und rechtskonforme sowie rechtzeitige Aufstellung nach der Straßenverkehrsordnung. SolVoNet ist ferner nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der Kunde über eine Genehmigung zur Aufstellung der Schilder verfügt. 

 

(4) SolVoNet übernimmt keine Haftung für durch falsche Aufstellung oder unzureichende Sicherung entstandene Schäden an den Schildern, an dem Eigentum Dritter oder der Allgemeinheit. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Standsicherheit der Schilder bei Windstärken oberhalb von Beauforte 3 nicht gewährleistet ist und eine Aufstellung zu unterbleiben hat. 

 

(5) SolVoNet prüft nicht, ob der Kunde die Schilder zur Aufstellung an der linken oder rechten Straßenseite benötigt. Der Kunde erhält zufällig die gewünschte Anzahl von Schilder und hat in eigenem Interesse bei der Ausgabe darauf zu achten, dass diese Schilder im Hinblick auf die Pfeilrichtung den Zwecken des Kunden gerecht werden. 

 

(6) Im Übrigen gelten folgende Bestimmungen: SolVoNet haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der SolVoNet, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der SolVoNet, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet SolVoNet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

(7) SolVoNet haftet dahingegen für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. In einem solchen Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den dreifachen Wert des Mietzinses und auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. 

 

(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftform. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist der Sitz von SolVoNet.

 

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Bonn. SolVoNet ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.